Wien schaut bei Förderungen für private Kindergartenträger jetzt noch genauer hin – und zieht bei Verstößen klare Konsequenzen. Im Rahmen verschärfter Förderkontrollen hat die Stadt Wien geprüft, ob öffentliche Mittel tatsächlich sparsam, wirtschaftlich und zweckgemäß eingesetzt werden. Das Ergebnis: Acht private Trägerorganisationen sollen gegen Förderrichtlinien und Abrechnungsmodalitäten verstoßen haben. Die Fördervereinbarungen werden daher gekündigt.
Betroffen sind folgende Träger:
- Integratives Bildungs- und Informationszentrum IBIZ
- Kinderbetreuungseinrichtung EGE – Erleben, Genießen und Entdecken
- Kindergarten Spatzennest
- Kindergruppe Mickey Mouse
- Kinderkrippe und Kindergarten „Sorgenlos“
- Kultur und Bildungsverein für Eltern mit Kindern in Österreich
- Lilie – Kinderbetreuungseinrichtung
- Verein Kinderbetreuung „Bunte Welt“
„Wenn Fördermittel nicht bei den Kindern ankommen, gibt es Konsequenzen“
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling betont, dass bei Verstößen kein Auge zugedrückt wird: Wenn Fördermittel tatsächlich nicht bei den Kindern ankommen, werde die Stadt künftig mit diesen Fördernehmern nicht mehr zusammenarbeiten.
Gleichzeitig verweist Emmerling auf die Reform „Kindergarten neu denken“, mit der weitere Schritte gesetzt werden sollen, um Kontrollen noch effektiver zu machen. Geschädigt seien nicht nur Steuerzahlerinnen, sondern vor allem auch Pädagoginnen, Eltern und Kinder.
Mängel bei Buchführung und fragwürdige Abrechnungen
Laut der Stadt Wien wurden bei den Kontrollen mehrere Arten von Verstößen festgestellt. Darunter:
- nicht widmungsgemäße bzw. nicht sparsame Verwendung von Fördermitteln
- Mängel bei Buchhaltung sowie Belegführung
- nicht nachvollziehbare Anschaffungen
- fehlende Vergleichsangebote bei Anschaffungen oder Dienstleistungen
- intransparente Abwicklung von Privatdarlehen
- Abrechnung von Kindern ohne vertragliche Grundlage
Die Prüfungen basieren dabei nicht nur auf internen Kontrollen, sondern auch auf Analysen externer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie auf Erkenntnissen aus einem Bericht des Stadtrechnungshofes.
Stadt unterstützt Familien bei der Suche nach Alternativplätzen
Karin Broukal, Abteilungsleiterin der Stadt Wien – Kindergärten, erklärt: Die Prüfprozesse seien gezielt weiterentwickelt und deutlich verschärft worden, um mögliche Verstöße frühzeitig zu erkennen – und notfalls bis zur Kündigung zu handeln.
Wichtig für betroffene Familien: Wer durch die Maßnahmen plötzlich ohne Betreuungsplatz dasteht, soll Unterstützung bei der Suche nach Alternativen bekommen – auf Wunsch und bei Bedarf.
Verantwortung liegt auch bei den Trägern
Die betroffenen Organisationen wurden laut Stadt bereits informiert. Die Verantwortung, Eltern direkt zu benachrichtigen, liege jedoch bei den jeweiligen Trägern selbst.
Klar ist: Wien will künftig noch genauer hinschauen, wie öffentliche Gelder im Bereich Kinderbetreuung verwendet werden. Denn bei aller Budgetverantwortung steht für die Stadt laut eigenen Angaben eines im Mittelpunkt: das Wohl der Kinder.