Die Wiener SPÖ befindet sich derzeit auf Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen. Bei der zweitägigen Klausur wurden in der Vergangenheit wichtige Leuchtturmprojekte vorgestellt. An der Klausur nehmen die rund 150 Klub- und Fraktionsmitglieder der Wiener SPÖ teil. Überschattet wurde die Klausur allerdings von bundespolitischen Themen – denn die Führungsdebatte rund um die SPÖ ist im vollen Gange.
Mit Spannung wurden die Begrüßungsreden zur Klausur erwartet. „Es geht um Arbeit, Teuerung, Bildung, Energiewende, Wohnen. Wir haben einige Projekte vorbereitet, die wir präsentieren und mit voller Kraft umsetzen werden“, versprach Klubobmann Josef Taucher. Bürgermeister Michael Ludwig unterstrich, dass man die Wiener Bevölkerung in den Zeiten der Krise unterstützen werde. Man werde auch Forderungen an den Bund stellen, um soziale Gerechtigkeit im ganzen Land zu gewährleisten – etwa die Forderung nach einer Millionärssteuer.
Wohnbonus
Besonders im Bereich Wohnen sind Menschen von stark steigenden Preisen betroffen. Im April steht beispielsweise eine Erhöhung der Richtwertmieten bevor. Bürgermeister Ludwig stellte dazu ein 5-Punkte-Programm zum Thema „leistbares Wohnen“ vor. Das 5-Punkte-Programm beinhaltet:
- Knapp 650.000 Wiener Haushalte können einen Wohnbonus von 200 Euro erhalten
- Im Sommer erhalten alle Mieter einer Gemeindewohnung eine halbe Nettomonatsmiete
- Ende 2023 erhalten jene Gemeindebau-Mieter den „Stufenbonus“, deren Mietzins im Jahr 2022 und 2023 erhöht wurde, eine Gutschrift im Verältnis der Steigerung.
- Es soll eine Erleichterung der Ratenzahlung kommen
- Wiener Wohnen stellt der MA 40 ein eigenes Budget zur Verfügung, um Gemeindebaubewohnern mit geringen Einkommen zu unterstützen.
Tränen
Die Bundeschefin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, bedankte sich für die Einladung und richtete, sichtlich zu tränen gerührt, persönliche Worte an den Wiener Bürgermeister. „Lieber Michael, immer wieder und nicht nur in den letzten Tagen bist du zu der Bundespartei und zu mir gestanden“. Dafür möchte sie sich als Bundesparteivorsitzende und als Mensch bedanken. Ludwig selbst bekräftigte seine Unterstützung und freue sich darauf, „wenn an der Spitze der nächsten Regierung die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin steht“.
