Noch bis Montag, 26. September 2022, können in den Wiener Eintragungslokale die aktuellen Volksbegehren unterzeichnet werden. Die Unterstützung für eines der sieben Volksbegehren können auch am Samstag und Sonntag vor Ort abgegeben werden. Unter anderem das Volksbegehren „Black Voices“, das für Maßnahmen gegen Rassismus in Österreich eintritt.
Online und vor Ort
Die Volksbegehren können auch online unterschrieben werden. Dies ist bis Montag 20:00 Uhr möglich. Dazu wird eine elektronische Signatur – zum Beispiel die Handy-Signatur – benötigt. Die elektronische Unterstützung ist unter www.bmi.gv.at/volksbegehren möglich.
Vor Ort können die Volksbegehren in jedem Eintragungslokal in Österreich unterzeichnet werden. Die Liste der Wiener Eintragungslokale sind unter https://www.wien.gv.at/politik/wahlen/volksbegehren/2022-september/lokale.html ersichtlich.
Stimmberechtigt
Stimmberechtigt sind alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraum (26. September) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (Personen, die spätestens am 26. September 2022 ihren 16. Geburtstag feiern) und zum Stichtag der Volksbegehren, dem 16. August 2022, in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.
Für die Stimmabgabe ist unbedingt ein Identitätsdokument (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis) erforderlich. Die Stadt weißt auf die aktuellen COVID-Bestimmungen hin. Eine FFP2-Maskenpflicht herrscht in Ämtern nicht, das Maskentragen ist aber weiterhin empfohlen. Weiters bittet die Stadt, Unterzeichner einen eigenen Kugelschreiber zu verwenden.
Öffnungszeiten am Wochenende
Die Eintragungslokale sind auch am Samstag, dem 24. September 2022, und am Sonntag, dem 25. September 2022, jeweils von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Am letzten Tag des Eintragungszeitraumes, Montag, dem 26. September 2022, sind die Wiener Eintragungslokale von 8 bis 19 Uhr geöffnet. Es ist keine Terminreservierung erforderlich.
Die aktuellen Volksbegehren
Derzeit können folgende Volksbegehren unterschrieben werden:
- “COVID-Maßnahmen abschaffen”
- “Black Voices“
- “Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen”
- “RECHT AUF WOHNEN”
- “Kinderrechte-Volksbegehren”
- “GIS Gebühr abschaffen”
- “FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG”
Nähere Informationen der Stadt Wien rund um die Volksbegehren findet man unter www.wien.gv.at/volksbegehren.
