Die Bezirksvorsteher von Floridsdorf, Georg Papai, und der Bezirksvorsteher von Favoriten, Marcus Franz – sie repräsentieren zusammen mehr als 413.000 Menschen – gaben zusammen den
Startschuss zur Initiative „Gerechtigkeit und noch mehr Sicherheit für Wien – faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich“. Dazu sammelten sie zusammen am Franz-Jonas-Platz Unterschriften für mehr “Freunde und Helfer” in ihren Bezirken.. Damit das Anliegen für mehr Polizei-Personal dem Parlament vorgelegt wird, braucht es mindestens 500 Unterschriften.

Dazu Bezirksvorsteher Marcus Franz: „Ich kämpfe seit mehr als 13 Jahren für mehr Polizisten in Favoriten. Von den bisherigen Innenministern gab es nur leere Versprechen. Deshalb habe ich die Initiative für mehr Polizei für die Wiener Bezirke angestoßen, denn viele meiner Amtskollegen stehen vor einer ähnlichen Situation. Es ist gut zu wissen, dass wir uns gemeinsam für dieses
wichtige Thema einsetzen. Unsere gemeinsame Forderung hat jetzt hoffentlich mehr Gewicht für den Innenminister, damit er sich endlich zum dringend notwendigen Handeln entschließt.“

Offene Planstellen in Favoriten und Floridsdorf

In Österreich kommen auf 100.000 Einwohner durchschnittlich 333 Polizisten. In Favoriten sind es bei 223.190 Einwohnern gerade einmal 319 – und davon sind nur rund 300 Beamte wirklich im Bezirk im Einsatz.

Der 21. Wiener Gemeindebezirk, Floridsdorf, hat 189.500 Einwohner und bei 248 offiziellen Planstellen tatsächlich nur 177 Beamte im Dienst. Diese Zahlen belegen eine krasse Benachteiligung der beiden Wiener Bezirke.

Bezirksvorsteher Georg Papai: „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt stark an der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum. Leider haben wir seit Jahren viel zu wenig Exekutive auf unseren Straßen. Damit werden auch alltägliche Situationen zu schwer bewältigbaren Problemen. Denn die Personalnot bei der Polizei macht es schwierig, gegen Lärmerregungen, gegen
rasende Autofahrer oder gegen Verstöße bei der Beißkorb- und Leinenpflicht vorzugehen. All das führt zu nachvollziehbarem Ärger bei den Menschen. Im Sinne unserer Einwohner fordere ich daher den Innenminister dazu auf, endlich in die Gänge zu kommen, um die Polizeipräsenz auf der Straße sichtbar und nachhaltig zu erhöhen.“

Drei Kernforderungen werden erhoben

Die Initiative hat drei Kernforderungen:

Erstens, einen verpflichtenden und einheitlichen Verteilungsschlüssel, der sich strikt an der tatsächlichen Einwohnerstärke der Bezirke und Bundesländer orientiert.

Zweitens, mehr Transparenz bei der Zuteilung von Polizisten – ein Schlüssel soll einzig und allein das tatsächlich Dienst versehende
Personal heranziehen.

Drittens, die Sicherstellung, dass ein Unterstand an Personal per Gesetz unmöglich sein soll, um statistischer Schönfärberei keinen Platz zu geben.

Wenn die Unterschriften-Aktion beendet ist, werden alle Dokumente gesammelt und der Parlamentsdirektion zur Prüfung übergeben. Die Unterschriften müssen von österreichischen Staatsangehörigen unterschrieben sein. Bei einer Anzahl von 500 Plus Unterschriften muss das Thema dem Parlament vorgelegt und dort behandelt werden.