Grüne und Neos aus Hietzing warfen heute in einer Pressekonferenz der Hietzinger Bezirksvorstehung vor € 500.000,-, die die ÖBB für Baumpflanzungen im Rahmen der “Attraktivierung der Verbindungsbahn” zur Verfügung stellen wollen aufs Spiel zu setzen.
Die Geschichte des geplanten Ausbau der Verbindungsbahn, (S 80) ist mittlerweile eine nahezu unendliche. Nahezu im Wochenrhythmus kommen neue Kapitel hinzu. Nun haben die Grünen und die Neos aus dem 13. Bezirk wieder eine neue Seite aufgeschlagen und diese beruht auf einer alten Zusage der ÖBB. Diese haben gegenüber dem Bezirk schon bei der frühen Planung des Projektes bestätigt, Baumpflanzungen im öffentlichen Raum zu finanzieren, nachdem dabei 925 Bäume zur Rodung eingereicht wurden und nur 430 neue Bäume auf der Projektfläche gepflanzt werden können.
Dafür erklärten die ÖBB Anfang 2023 mündlich und medial bereit, dem Bezirk pro Baum 1.000 Euro zur Verfügung zu stellen. “Das wären dann rund 500.000 Euro, die Hietzing für dringend notwendige Begrünungsmaßnahmen zur Verfügung stehen würden. Eine enorme Chance für Hietzing im Kampf gegen den Klimawandel.”, so Hietzinger Neos und Grünen unisono.
So weit, so gut. In gemeinsamen Arbeitsgruppen wurde bereits Anfang des heurigen Jahres eine Liste möglicher Standorte der zu pflanzenden Bäume fertiggestellt, wobei jede Fraktion aus der Baumliste nochmals einen priorisierten Standort auswählte. Doch diese – so der Vorwurf der Opposition im 13. Bezirk – wurde nicht an die ÖBB weitergeleitet.
„Dass der Bezirksvorsteher der Chance, mit 500 Bäumen die Hitzeinseln im Bezirk ein wenig abzukühlen, nicht oberste Priorität einräumt, ist für uns unverständlich. Die neuen Bäume wären dringend nötig, um die anstehenden Rodungen zumindest ansatzweise auszugleichen“, so Christopher Hetfleisch, Klubobmann der GRÜNEN in Hietzing.
„Es ist absurd, dass sich die ÖVP und allen voran Herr Bezirksvorsteher Ebert über das viel zu geringe Hietzinger Budget beschweren und dann eine halbe Million Euro liegen lassen, die für die Lebensqualität der Hietzingerinnen und Hietzinger so bedeutend wäre“, ist NEOS Bezirksklub-Obfrau Katharina Kainz, entrüstet.
„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die ÖBB bis zu 500 zusätzliche Bäume in Hietzing im öffentlichen Raum pflanzt. Aufgrund dieser Zusage haben wir gemeinsam mit den anderen Parteien im Umweltausschuss eine Liste mit möglichen Baumstandorten erstellt. Die bereits auch durch die MA28 priorisierte Liste verschwand in der Bezirksvorstehung in einer Schublade“, hält der stellvertretende Bezirksvorsteher Marcel Höckner (SPÖ) fest.
Verwunderung bei der Bezirksvorstehung
Die Argumente der Neos und Grünen in Hietzing zum dem Thema sorgen auf Seiten des Bezirksvorstehers Nikolaus Ebert für Verwunderung. Der Vorwurf, er würde 500.000 Euro von der ÖBB für Baumpflanzungen erhalten und diese nicht verwenden, “ist schlichtweg erfunden.”, kontert Ebert.
„Selbstverständlich sind der Erhalt bzw. die Nachpflanzung von Bäumen entlang der Verbindungsbahnstrecke bzw. generell in Hietzing mein erklärtes Ziel als Bezirksvorsteher!“ und führt weiter aus „mich wundert es, dass die sachliche Zusammenarbeit auf Bezirksebene in Hietzing nun als Bühne für den Vorwahlkampf auf Bundesebene herhalten muss.“
Übrigens: Am 31. Juli 2024, also der Tag, an dem der Termin der heute stattgefundene Pressekonferenz bekanntgegeben wurde, hat Elisabeth Muth, Vorsitzende des Umweltausschusses (ÖVP), die Zeit gefunden, “zumindest eine veraltete Version der Liste an die ÖBB weiter zu leiten.”, so Kainz und Hetfleisch.
Um zu klären, wie und warum auf die Liste vergessen werden konnte, werden NEOS, GRÜNE und SPÖ in der kommenden Sondersitzung am 7. August 2024 eine Anfrage diesbezüglich einbringen. Sie wollen vom Bezirksvorsteher wissen, wie genau die Kommunikation mit den ÖBB abgelaufen ist, was mit der Liste seit dem Frühjahr 2024 passiert ist und wie er gedenkt, dem Bezirk doch noch zu seinen Bäumen zu verhelfen.
Doch in den Zusammenhang stellt sich die Frage, ob man in diesem Fall möglicherweise den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Denn noch ist Projekt noch nicht zur Gänze auf Schiene.
Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen
Aktuell läuft nämlich noch das Gerichtsverfahren und es ist noch völlig offen, ob eine Hochtrasse kommt. Erst im Urteil wird entschieden, ob das Projekt der ÖBB in der vorliegenden Form vom Gericht bestätigt wird oder auch nicht. Da das Thema für alle Beteiligten ein Wichtiges ist, beschäftigen sich derzeit drei Hietzinger Bürgerinitiativen „Attraktivierung der Verbindungsbahn – Ohne Hochlage und Querungsverlust“, „Für ein lebenswertes Unter St. Veit“ und „Verbindungsbahn Besser“ im Rechtsstreit mit den Vertragspartnern ÖBB und der Stadt Wien des Projektes „Attraktivierung der Verbindungsbahn“ vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) damit.
„Alle im Bezirk vertretenen politischen Parteien sind seit jeher eingeladen, sachlich und konstruktiv in den Ausschüssen und Kommissionen mitzuarbeiten. Gemeinsames Ziel muss es sein, das Umfeld der zukünftigen Bahntrasse zu begrünen und attraktiv zu gestalten. Das Thema Verbindungsbahn wird uns jedenfalls noch sehr lange beschäftigen und ich werde mich mit aller Kraft für das bestmögliche Ergebnis einsetzen.“, so Ebert.
„Als SPÖ Hietzing sind wir jederzeit bereit an den Gesprächen und Verhandlungen teilzunehmen und werden uns auch mit der ÖBB in Verbindung setzen, um eine für den Bezirk und die Hietzingerinnen und Hietzinger gute Lösung zu finden“, erklären die stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses und SPÖ Bezirksrätin Margit KerschMargit Kersch und Bezirks-Vize Marcel Höckner abschließend.
