Budgetmittel-Reform: Entlastung für Bezirke

(C) PID / Jobst: Bürgermeister Michael Ludwig (r.) und Finanz-Stadtrat Peter Hanke präsentieren die neuen Bezirks-Budgets.
(C) PID / Jobst: Bürgermeister Michael Ludwig (r.) und Finanz-Stadtrat Peter Hanke präsentieren die neuen Bezirks-Budgets.

Die 23 Bezirke werden künftig spürbar entlastet. Das bringt eine Reform der Wiener Budgetmittel-Verordnung.

Punkte im Detail

Es sind vier wesentliche Punkte, die zu einer Entlastung der ­Bezirkskassen führen:

  1. Zum Abbau der Baukostenschulden werden einmalig 23 Millionen Euro zugeschossen, je eine Million Euro pro Bezirk. Damit wird dramatischen Preissteigerungen am Baumarkt ­entgegengewirkt.
  2. Ab dem kommenden Jahr gibt es 20 Millionen Euro für Baumpflege und Grünpflege mehr. Dieses Geld wird nach Fläche und Instandhaltungs­aufwand gestaffelt vergeben.
  3. Die Energiekosten werden vom städtischen Zentralbudget übernommen. Auf Basis des Rechnunsgabschlusses 2021 sind das jetzt ebenfalls rund 20 ­Millionen Euro.
  4. Im Zuge der Verteilung der ­Bezirksmittel wird künftig der ­Faktor „Arbeitsplätze“ stärker gewertet. „Mit dem Entlastungspaket ermöglichen wir den Bezirksvertretungen den entsprechenden Handlungsspielraum, um ihre erfolgreiche und wichtige Arbeit ­fortführen zu können“, erklärt Bürgermeister Michael Ludwig.