Wienerinnen und Wiener machen immer mehr Gebrauch von ihrem Mitbestimmungsrecht. Von Politikverdrossenheit kann hier keine Rede sein.
Enormer Anstieg
Über ein enormes Wachstum freut sich derzeit die Wiener Demokratie. Denn die Zahl an Petitionen und damit an Mitbestimmung der Wienerinnen und Wiener ist in den letzten sechs Jahren um 225 Prozent gestiegen. Während 2015 nur 12 Petitionen behandelt wurden, waren es im vergangenen Jahr satte 33!
„Wir freuen uns sehr über diesen Zuwachs und das große Interesse der Wiener Bürgerinnen und Bürger an unserer Stadtpolitik. Diese bürgernahe, offene und dialogorientierte Mitgestaltung trägt dazu bei, das Wien eine so lebenswerte Stadt ist. Dank der Petitionen kann jede und jeder mitbestimmen und so die Voraussetzungen dafür schaffen, sich wohlzufühlen“, so Ausschussvorsitzende und SP-Gemeinderätin Andrea Mautz-Leopold.
Immer schnellere Bearbeitung von immer mehr Petitionen
Das Petitionsrecht wurde im Jahr 2013 eingeführt. Seitdem sind Petitionen ein beliebtes Tool für Bürgerinitiativen, um konkrete Anliegen an den Gemeinderat heranzutragen. Hier befasst sich der Petitionsausschuss mit diesem Partizipationsinstrument. Aktuell weist die Stadt 32 laufende sowie 29 abgeschlossene Petitionen aus.
Die beliebtesten Themen betreffen hierbei Verkehr und Stadtplanung. Obwohl im Anfangsjahr die meisten Petitionen eingereicht wurden, flaute die Euphorie danach vorerst ab. Während 2013 letztendlich insgesamt 44 Petitionen behandelt wurden, waren es 2015 nur mehr zwölf an der Zahl. Damals betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer im Ausschuss übrigens zwölf Monate. Heute sind es mit sechs Monaten nur noch die Hälfte. Und das, obwohl mehr als dreimal so viel Petitionen behandelt werden. Eine doppelt so schnelle Bearbeitung von über dreimal so viel Petitionen.
NEOS-Gemeinderat Thomas Weber freut sich: „Das zeigt wie engagiert und interessiert die Wienerinnen und Wiener beim Thema Stadtpolitik sind, und wie groß das Interesse der Stadt daran ist, dass die Menschen sich mit ihren Anliegen einbringen. Dies offenbart sich ebenfalls in der enormen Zunahme der Petitionsstellungnahmen.“
Viele Perspektiven
Die Stellungnahmen verkörpern dabei die Tatsache, dass bei dem Antrag einer Petition viele verschiedene Perspektiven berücksichtigt werden. Eine Petition bedeutet immerhin nicht die Umsetzung einer Einzelmeinung, sondern wird demokratisch behandelt. Im vergangenen Jahr hat es 229 Stellungnahmen gegeben. Im Vergleich dazu gab es 2015 insgesamt nur 33 Stellungnahmen. Demnach ist nicht nur die Mitbestimmung größer, sondern auch die Mitsprache.
Reform
Die Fortschrittskoalition ist weiterhin darum bemüht, die Mitbestimmung der Wiener Bürgerinnen und Bürger noch effizienter zu gestalten und das Petitionsrecht zu reformieren. So haben SPÖ und NEOS im Regierungsübereinkommen vereinbart, nach mehreren Jahren Erfahrungen im Petitionsrecht dieses Partizipationsinstrument auszubauen und zu verbessern. Dazu laufen derzeit Gespräche zwischen den beiden Parteien.
