Der Salzburger Unternehmer und Biogena-CEO Albert Schmidbauer warnt vor den Folgen rückwirkender Änderungen. Sein Unternehmen hatte in den vergangenen Jahren massiv in E-Mobilität investiert – zuletzt wurde die firmeneigene E-Mini-Flotte mit 140 Fahrzeugen erneuert. Für Schmidbauer steht fest: Wenn Regeln nachträglich verändert werden, geraten langfristige Entscheidungen ins Wanken.

Sorge um Planbarkeit

Dabei geht es laut den Initiatoren nicht darum, dass sich Gesetze oder Förderungen niemals ändern dürfen. Im Gegenteil: Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln sich laufend weiter. Neue Regeln für zukünftige Entscheidungen seien daher nachvollziehbar.

Problematisch werde es jedoch dann, wenn bestehende Vereinbarungen im Nachhinein betroffen sind. Genau hier sehen viele Unternehmen und Arbeitnehmer eine rote Linie überschritten.

„Wer heute entscheidet, wird morgen vorsichtiger sein. Nicht aus Trotz, sondern aus Logik und Erfahrung.“

…erklärt Schmidbauer.

In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Investitionen auf Basis klarer Rahmenbedingungen getroffen worden – von PV-Anlagen über Ladeinfrastruktur bis hin zu Leasingverträgen und kompletten E-Fuhrparks. Werden diese Grundlagen rückwirkend verändert, steige die Unsicherheit.

Petition gegen Sachbezug

Die von Albert Schmidbauer initiierte Petition „Vertrauen schützen statt bestrafen: Kein Sachbezug für bestehende E-Dienstwagen!“ richtet sich gegen die geplante Abschaffung der Sachbezugsbefreiung für Elektro-Dienstfahrzeuge.

Die Unterstützer argumentieren, dass Unternehmen und Mitarbeiter ihre Entscheidungen auf Basis geltender und nicht befristeter Regelungen getroffen hätten. Eine nachträgliche Belastung würde das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich beschädigen.

Laut Petition könnten rund 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein. Gefordert wird deshalb ein sogenannter Bestandsschutz für alle bis 31. Dezember 2026 abgeschlossenen Verträge über Elektro-Dienstfahrzeuge.

☞ Die Petition ist online abrufbar unter OpenPetition Österreich.

Mehr als nur ein Steuerthema

Für viele Beobachter ist die Debatte längst mehr als eine Frage einzelner steuerlicher Maßnahmen. Denn wenn Unternehmen jederzeit damit rechnen müssen, dass bestehende Regeln rückwirkend geändert werden, beeinflusst das auch künftige Entscheidungen.

Investitionen könnten vorsichtiger ausfallen, Planungen kurzfristiger werden und Risiken stärker ins Gewicht fallen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sei das ein Signal, das sich Österreich als Wirtschaftsstandort kaum leisten könne.

Dass sich diese Stimmung bereits nach kurzer Zeit in tausenden Unterschriften widerspiegelt, sehen die Initiatoren daher als deutliches Zeichen.

Lösung mit Bestandsschutz möglich

Aus Sicht der Petition wäre eine Lösung durchaus machbar: Neue Regelungen könnten künftig gelten, bestehende Verträge jedoch geschützt bleiben. Genau darin sehen die Unterstützer kein politisches Entgegenkommen, sondern ein wichtiges Prinzip verlässlicher Rahmenbedingungen.

Denn am Ende gehe es um die Frage, wie mutig Unternehmen künftig investieren und wie verlässlich Österreich wahrgenommen wird.

Oder wie es Schmidbauer formuliert: Vertrauen entsteht über Jahre – verloren gehen kann es innerhalb kürzester Zeit.