Michael Ludwig im Interview: “Wien braucht Stabilität!”

Der Wiener Bürgermeister nimmt im Wiener-Bezirksblatt-Interview Stellung zu den wichtigsten Themen und spricht über die bevorstehende Wahl am 27. April.

Ludwig lenkt inzwischen seit bald sieben Jahren die Geschicke der Stadt. Zuvor war er 11 Jahre als Wohnbaustadtrat tätig. Im April stellt sich Michael Ludwig wieder der Wahl, seit 2020 führt der Sozialdemokrat eine Koalitionsregierung mit den NEOS.

Wien wählt früher. Nachdem die Koalition FPÖ/ÖVP ­gescheitert ist, besteht der Hauptgrund, dass es eine ­Regierung geben könnte, die Wien benachteiligt, ja nicht mehr. Warum wählt Wien trotzdem ­früher? 

Mein Hauptargument besteht allerdings weiterhin: Es erscheint mir wichtig, noch vor dem Sommer eine stabile Stadtregierung zu bilden. Das ist in einer bundespolitisch unsicheren Lage doppelt wichtig. Mit einer stabilen Stadtregierung können wir – ganz unabhängig davon, wie sich die ­künftige Bundesregierung zusammensetzt – die Interessen der Wiener Bevölkerung besser ver­treten. Wir benötigen also Stabilität.

Hat Sie der 180-Grad-Schwenk der ÖVP überrascht? 

Ich war – wie viele Menschen in Österreich – vor allem beunruhigt über die Perspektive eines Kanzlers Herbert Kickl. Mir war es daher wichtig, sofort die Hand in Richtung ÖVP auszustrecken und ihnen zu signa­lisieren, dass es eine Alternative zu Kickl gibt.

Thema Migration – viele Menschen fühlen sich ver­unsichert. Was kann Wien da tun?

Generell ist Wien weltweit eine der sichersten Metropolen. Und überall dort, wo es ein subjektiv eingeschränktes Sicherheitsgefühl gibt, greifen wir sofort ein. Am Reumannplatz oder Keplerplatz gibt es etwa Video­überwachung und regelmäßige Polizeikontrollen. 

Sind die Polizeikräfte in Wien ausreichend? Es gibt ja die Forderung nach 1.000 Polizisten mehr für Wien. 

Wien braucht auf jeden Fall mehr Exekutivkräfte, aber nicht weil es so unsicher geworden wäre, sondern weil die Bevölkerung stark angestiegen ist. Seit dem Fall des Eisernen Vorhanges leben fast eine halbe Million Menschen mehr in Wien. Die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten ist aber nicht im gleichen Ausmaß gestiegen. Außerdem sind auch viele Institutionen nach Wien gewandert, die geschützt werden müssen. Und die meisten Demonstrationen finden in Wien statt, obwohl sie mit der Stadt wenig zu tun haben. Das führt dazu, dass die Polizistinnen und Polizisten im Vorjahr 2,5 Millionen Überstunden machen mussten. 

Es gibt auch Vorschläge für eine Wohnsitzauflage für ­anerkannte Flüchtlinge, damit nicht alle aus ganz ­Österreich nach Wien kommen – eine gute Idee? 

Ich habe ja überhaupt vorgeschlagen, dass die Mindestsicherung für Asylberechtigte über das Arbeitsmarktservice ausbezahlt wird, damit diese stärker an den Arbeitsmarkt ­angeschlossen werden. Damit verbunden wäre auch eine Wohnsitzauflage.

Woran scheitert das? 

Meinen Vorschlag gibt es seit dem letzten Sommer, die Vorstände des AMS haben das auch begrüßt. Die Bundesregierung wollte das allerdings nicht.

Sie haben eine Wiener Hausordnung ins Spiel gebracht. Wie sollte die aussehen? 

Damit meine ich, dass es neben den Gesetzen auch Regeln gibt, die wir von allen Menschen, die in der Stadt leben, einfordern. Da geht es einfach darum, sich auf Spielregeln zu einigen, die ein Miteinander gewährleisten.

Was erachten Sie als den größten Erfolg der ­Regierungsperiode? 

Ich habe schon kurz vorher die kostenfreie Ganztagsschule auf den Weg gebracht – inzwischen haben wir mehr als 120 Standorte. Das war ein wichtiger Schritt in Richtung Integration sowie um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Und wir hatten eine Reihe von Herausforderungen zu leisten – etwa die Corona-Pandemie oder den Krieg in der Ukraine. Wir betreuen Tausende Kriegs-Flüchtlinge – das ist auch eine Herausforderung für unsere Schulen. Mit dem Krieg stiegen die Energiekosten und die Inflation. Wir konnten bei den Gemeindewohnungen einen Stopp der Mieten anordnen, die Bundesregierung weigerte sich aber, die Mieten zu deckeln. Die Stadt hilft wirtschaftlich schwächeren Haushalten etwa bei den Energiekosten.

Haben die Krisen Wien ­gestärkt? 

Die Krisen haben sicher unsere Resilienz gestärkt. Wien ist ein guter Mix. Wir haben eine gar nicht so kleine Landwirtschaft, einen Schwerpunkt bei Tourismus und Kultur, sind aber auch ein guter Industrie- und Gewerbestandort.

Was wurde für Frauen ­erreicht? 

Die Beschäftigung von Frauen ist in Wien am höchsten von allen Bundesländern. Das funktioniert nur, weil wir ausreichend Kinderbetreuung anbieten können. Wir haben auch einen kostenfreien Kindergarten und eine kostenfreie Ganztagsschule. Leider gibt es nach wie vor Gewalt an Frauen. Deshalb haben wir ein 5. Frauenhaus auf den Weg gebracht. In Wien gibt es den geringsten Gap beim Einkommen zwischen Männern und Frauen in Österreich.