Bei einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus brachte es Bürgermeister Michael Ludwig auf den Punkt: “Wien ist eine der sichersten Metropolen der Welt. Aber dennoch gilt: Genau hinzusehen, wenn es irgendwo ein subjektives oder tatsächliches Unsicherheitsgefühl gibt und darauf rasch zu reagieren” Genau das macht die Stadt jetzt entlang der Achse Westbahnhof bis zur U6 Gumpendorfer Straße. Konkret geht es um den Einsatz gegen Drogen- und Alkoholmissbrauch bis hin zum Kampf gegen Vandalismus. “Oberste Prämisse ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen.”
Um diesen zu gewährleisten wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt, das rasch Abhilfe schaffen soll und mit 8. Mai in Kraft tritt. Dieses umfasst mehrere Positionen:
Schutzzone im Bereich Fritz-Imhoff-Park
Parks, Spielplätze und öffentliche Verkehrsknotenpunkte sind Orte der Begegnung, Erholung und des Alltags: für Familien, Kinder, ältere Menschen und alle Wiener. Um sicherzustellen, dass diese Räume von allen uneingeschränkt und sicher genutzt werden können, können rund um besonders sensible Bereiche gezielt Schutzzonen gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz eingerichtet werden. Diese Maßnahme bildet einen Rechtsrahmen zum besonderen Schutz von Minderjährigen und hat das Ziel, den verfestigten Drogenhandel rund um die U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße nachhaltig zu bekämpfen. Dabei gilt: Der Zugang zu Versorgungsangeboten bleibt für alle Klienten ausdrücklich gewährleistet.
Alkoholkonsumverbot am und um den Westbahnhof
Die Lage am Westbahnhof ist insgesamt geprägt von einer Vielzahl an Herausforderungen vor allem in folgenden Bereichen: Europaplatz, rund um das Stationsgebäude der Wiener Linien, Helga-Pollak-Kinsky-Park und Christian-Broda-Platz. Die Anzahl der Menschen, die vor Ort durch übermäßigen Konsum von Alkohol auffallen, ist schwankend und überschaubar, jedoch kann das Verhalten einzelner aufgrund der Gemengelage und der hohen Frequenz der Menschen vor Ort, unangenehm anmuten, zu Verunsicherungen und Konflikten führen.
In den letzten Jahren wurden bereits eine Vielzahl an repressiven, sozialarbeiterischen sowie infrastrukturellen Maßnahmen gesetzt, d.h. die Errichtung einer Alkoholkonsumverbotszone stellt eine weitere Maßnahme von vielen dar. Eine uniformierte Polizeipräsenz in der Alkoholkonsumverbotszone kann durch Exekution des Alkoholkonsumverbotes Abhilfe schaffen. Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen Ordnung, sowie die Steigerung Sicherheit und Aufenthaltsqualität an bestimmten öffentlichen Plätzen.
In diesem Bereich gilt Alkoholverbot im öffentlichen Raum © Berger
„Die vorliegende Schutzzone und Alkoholverbotszone sowie die weiteren Maßnahmen sind nötig, um Gewalttaten vorzubeugen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und der Polizei ein rasches und wirksames Einschreiten bei problematischen Erscheinungsbildern im öffentlichen Raum zu ermöglichen“, so Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl.
Mehr Sauberkeit und Lebensqualität
Gemeinsam mit dem Bezirk sind die Dienststellen des Magistrats auf die besonderen Bedürfnisse rund um die U6 Gumpendorfer Straße und den Fritz-Imhoff-Park eingegangen und haben hier ebenfalls eine Reihe an Maßnahmen getroffen:
- Überarbeitete Reinigungs- und Grünschnittpläne rund um Gumpendorfer Gürtel und Westbahnhof; Reinigung im höchsten Intervall durch MA 48 und MA 42
- Ausgabe von Spritzen-Entsorgungsbehältern an Klienten der Suchthilfe Wien und gezielte Sensibilisierung der Klient*innen selbst
- Unterstützung bei der Beseitigung von infektiösem Material durch die Soziale Arbeit der Suchthilfe Wien
- Gestalterische Maßnahmen im Fritz-Imhoff-Park zur besseren Durchmischung beim Aufenthalt unterschiedlicher Nutzer*innengruppen
- Im Fritz-Imhoff-Park mit seinem Kinderspielplatz wird ein zusätzlicher Zaun künftig auch eine Nachtsperrung ermöglichen und so dazu beitragen, dass der Park tagsüber ein geschützter, einladender Ort für Familien, Kinder und Jugendliche bleibt.
Optimierung der Substitutionsbehandlung in Wien
Bei der Problemlage vor Ort ist eine klare Differenzierung entscheidend: Die Opioid-Agonisten-Therapie (OAT) ist ein medizinisch anerkanntes, rechtlich klar geregeltes und wirksames Behandlungsinstrument. Sie sichert Stabilität, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe Patienten in Wien und ist ein zentraler Baustein der Wiener Suchtversorgung.
Gleichzeitig erfordert ein so umfassendes System laufende Anpassungen an neue Rahmenbedingungen. Kommt es zu unzulässiger Weitergabe oder illegalem Handel mit Substitutionsmedikamenten, braucht es entschlossenes und fachlich fundiertes Handeln. Ziel ist eine schnellere Reaktionsfähigkeit bei Auffälligkeiten sowie eine engere Abstimmung zwischen Polizei, Gesundheitsbehörde und Ärzten. So bleibt die Versorgung gesichert – und Missbrauch sowie illegalen Strukturen wird gezielt entgegengewirkt.
- Beschleunigte Übermittlung von Anzeigen von der Polizei an die Gesundheitsbehörde zur raschen Identifikation von Clustern und Problemstellungen
- Gezieltes Eingreifen der Gesundheitsbehörde bei Auffälligkeiten: Neubewertung der Stabilitätskriterien der betroffenen Patient*innen, amtsärztliche Rücksprache mit behandelnden Ärzt*innen sowie rasche Anpassung von Abgabemodus und Mitgabe-Regelungen (ggf. Auflösung des Medikaments und Einnahme unter Sicht)
- Lückenlose Versorgung: Rasche Abklärung und beschleunigte Begutachtung von Patient*innen sichern eine reguläre Versorgung und machen missbräuchliche Beschaffungswege überflüssig
Qualitätsstandards: Stärkung der Zusammenarbeit von Wiener Ärztekammer, Wiener Apothekerkammer und Wiener Amtsärzt*innen - Enge Kooperation mit den Gesundheitsbehörden der umliegenden Bundesländer: Das Einschreiten der Wiener Gesundheitsbehörde bei der missbräuchlichen Verwendung von Substitutionsmedikamente durch diese Patient*innen ist trotz Anzeige durch die Wiener Polizei auf Grund der nicht gegebenen Zuständigkeit der Wiener Gesundheitsbehörde unmöglich.
BM Michael Ludwig (l.) und Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl © Berger
Alle diese Maßnahmen stehen unter dem Motto “Koordiniert. Konsequent. Gemeinsam.” und sollen eine spürbare Verbesserung der Situation bringen. „Dieses Maßnahmenpaket ist das Ergebnis einer guten und konsequenten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wien und der Wiener Polizei. Genau diese partnerschaftliche Kooperation ist der Schlüssel: Wir bündeln unsere Kräfte, stimmen uns laufend ab und handeln gemeinsam im Interesse der Wienerinnen und Wiener. Denn Sicherheit entsteht dort, wo alle an einem Strang ziehen. So sichern wir nicht nur die Lebensqualität im öffentlichen Raum, sondern stärken auch das, was Wien ausmacht: das respektvolle Miteinander in unserer Stadt“, sagt Bürgermeister Michael Ludwig.
