Die Budget-Debatte im Sitzungssaal der Vorstehung am Richard-Wagner-Platz war diesmal weniger emotional als in den Vorjahren. Finanzausschuss-Vorsitzende Jennifer Schneider präsentierte den Voranschlag mit einem Gesamtvolumen von 15,5 Millionen Euro. “Das Budget wurde im Grunde auf dem Stand des Vorjahres eingefroren. Die Arbeit im Vorfeld war eine Herausforderung, trotzdem sind wir überzeugt, dass wir das Niveau halten können.”

Zahlreiche Einsparungen

In vielen Bereichen muss 2026 eingespart werden. Ein paar Beispiele: Kulturabteilung 50.000 Euro, MA10/Kindergärten 70.000 Euro, MA13/Musikschule 3.500 Euro, MA28 50.000 Euro, Mietbeteiligungen/Förderungen 100.000 Euro, MA48/Reinigung 5.000 Euro, Öffentlichkeitsarbeit/PR 9.000 Euro, MA59/Brunnenmarkt 5.000 Euro und die Bodenmarkierungen müssen mit 17.000 Euro weniger auskommen.

Sehr breite Zustimmung

“Ganz Wien, die ganze Republik hat einen Spardruck. Trotzdem haben wir ein wohlüberlegtes, gut geplantes Budget erstellt”, ist SPÖ-Klubchef Stefan Jagsch überzeugt. “Die Attraktivierung des öffentlichen Raumes bleibt auch im nächsten Jahr wichtig und wir investieren 8 Millionen Euro. Einige Projekte wie die Grundsteingasse/Leon-Askin-Park müssen aber verschoben werden.” Positiv äußerte sich Mathias Ertl von den Grünen: “Es ist ein Krisenbudget, das Einschränkungen bringt. Wir können zustimmen.”

ÖVP ist auch dafür

“Wir haben viele Posten immer hinterfragt, jetzt gibt es deutliche Streichungen, zum Beispiel bei der MA28 mit 360.000 Euro weniger. Eingespart wird auch beim PR-Budget, noch zu wenig für uns, aber immerhin”, so ÖVP-Klubchef Stephan Trittner, der überraschte: “Wir werden diesmal zustimmen.” Die breite Mehrheit freute Bezirksvorsteherin Stefanie Lamp (SPÖ): “Ich danke allen für die intensive Arbeit in diesem Jahr, über alle Klubs und Ebenen hinweg.”

FPÖ grundsätzlich dagegen

Eine generelle Budget-Ablehnung in allen Bezirken kommt von der FPÖ. So auch in Ottakring: “Dieses Budget ist wieder eine Bürde für die Bürger. Daher nicht in Ordnung für uns”, so Britta Stumpf. Auch KPÖ/Links wollte nicht zustimmen: “Wir finden, dass ein Einfrieren eine reale Kürzung ist und uns in Zukunft mehr Sorgen bringt”, so Lukas Pflanzer.

Am Ende wurde das Budget mit überwältigender Mehrheit angenommen, nur FPÖ und KPÖ/Links waren dagegen.