Scheitert Impflotterie noch vor Start?

(C) Pixabay: Die Impflotterie dürfte noch vor ihrem Start an rechtlichen Hürden scheitern.

Das System war klar: Jeder Stich hat die Chance auf einen Gewinn. Pro Teilimpfung erhöht sich die Gewinnchance einen Gutschein im Wert von 500 Euro zu gewinnen. Die Gutscheine sollten bei österreichischen Unternehmen eingelöst werden können. Damit sollte nicht nur die Impfquote, sondern auch die Wirtschaft angekurbelt werden. Nun dürfte die Impflotterie noch vor ihrem Start vor dem Aus stehen.

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Woran die Impflotterie scheitert

Für die Abwicklung sollte der ORF herhalten, der Bereits im Dezember des Vorjahres erfolgreich eine Impflotterie organisierte. Doch dieser zeigte sich skeptisch. Wie die Tageszeitung DER STANDARD letzte Woche berichtete, dürften vor allem rechtliche Fragestellungen die Impflotterie verhindern. Denn der öffentlich-rechtliche ORF sei laut Bundes-Verfassungsgesetz und ORF-Gesetz zur Unabhängigkeit verpflichtet. Es wäre somit eine Gesetzesänderung notwendig, die die Anschein erwecken könnte, der ORF seie ein „Hilfs- oder Verlautbarungsorgan der Bundesregierung“.

Die Abwicklung über private Partner dürfte sich ebenso schwierig gestalten: vorab müsste eine EU-weite Ausschreibung stattfinden. Womit ein Start mit März als unmöglich gilt.

Niedrige Impfquote

Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten liegt die Impfquote in Österreich zurück. So haben mit Stand 3. Februar zwar 75 % den ersten Stich erhalten, den Zweitstich knapp 71% der Bevölkerung. Die Booster-Impfung holten sich nur etwas über die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher. Um die Impfquote zu erhöhen, kündigte die Bundesregierung auf Vorschlag der SPÖ eine Impflotterie an.

Die SPÖ forderte eine sofortige Klarstellung. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hinterfragte via Aussendung das Corona-Management der Bundesregierung: „Sollte die Regierung – einmal mehr – im Corona-Management scheitern und die Impflotterie zur Hebung der Impfrate nicht auf die Reihe bringen, dann muss sofort eine Alternative her, mit der man einen positiven Anreiz für das Impfen schafft.“

1 Milliarde Euro

Mit 15. März soll die Impflotterie starten. Insgesamt möchte die Regierung eine Milliarde Euro in das Anreizsystem setzen. Von der Lotterie sollen auch die Gemeinden profitieren. Bei einer Impfquote von 80 Prozent in der Gemeinde solle ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet.

Als Beispiel nannte Nehammer bei der Präsentation vor zwei Wochen eine durchschnittliche Gemeinde mit 3.000 Einwohnern. Bei einer Impfquote von 80 Prozent solle diese 30.000 Euro bekommen, bei 85 Prozent 60.000 Euro und bei 90 Prozent 120.000 Euro. Das ausgeschüttete Geld könne dann in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.