Im Wiener Landtag hat der Dritte Präsident des Landtages, Gerhard Schmid (SPÖ), die Bedeutung Europas, der österreichischen Neutralität und Wiens als internationalen Standort des Dialogs betont. Anlass war die Mitteilung von Vizebürgermeisterin Barbara Novak zum Thema „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“.
Für Schmid ist die Europäische Union vor allem ein Friedensprojekt. Die europäische Einigung sei geschaffen worden, um nationale Konflikte zu überwinden und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu stärken. Gerade angesichts der Geschichte Europas komme der EU dabei eine besondere Rolle zu.
Neutralität und EU schließen einander nicht aus
Schmid verwies darauf, dass Österreich bereits bei seinem Beitrittsgesuch zu den Europäischen Gemeinschaften seine Neutralität ausdrücklich festgehalten habe. Der EU-Beitritt im Jahr 1995 sei daher unter klaren Voraussetzungen erfolgt.
Für den Landtagspräsidenten stehen Neutralität und europäische Zusammenarbeit nicht im Widerspruch. Auch eine sicherheitspolitische Kooperation innerhalb Europas sei mit der österreichischen Neutralität vereinbar. Gleichzeitig könne sich Österreich weiterhin an humanitären Einsätzen, Rettungsmissionen und friedenserhaltenden Maßnahmen beteiligen.
Wien profitiert von seiner Rolle als Dialogstandort
Besonders hob Schmid die internationale Bedeutung der Bundeshauptstadt hervor. Wien habe sich über Jahrzehnte als Ort des Austauschs etabliert und sei heute Sitz zahlreicher internationaler Organisationen wie der UNO, der OSZE, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und der OPEC. Diese Entwicklung sei eng mit dem neutralen Status Österreichs verbunden.
Nach Ansicht Schmids bringe die Neutralität auch heute eine Verantwortung mit sich. Sie bedeute nicht Passivität, sondern aktives Engagement für Frieden und internationale Zusammenarbeit. Konflikte könnten nicht durch Krieg gelöst werden, sondern nur durch Dialog und Diplomatie.
Bekenntnis zu aktiver Außenpolitik
Abschließend sprach sich Schmid für eine aktive österreichische Außenpolitik im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union aus. Gleichzeitig bekannte er sich zur umfassenden Landesverteidigung und einem starken Milizsystem. Neutralität und EU-Mitgliedschaft seien heute beide in der Bundesverfassung verankert und würden sich gegenseitig nicht ausschließen, sondern gemeinsam die Grundlage für Österreichs Rolle in Europa bilden.
