Gemeinderat beschließt Wiener Schutzschirm

(C) Schedl: Der 2 Milliarden Euro schwere Wiener Schutzschirm wurde vom Gemeinderat beschlossen.
(C) Schedl: Der 2 Milliarden Euro schwere Wiener Schutzschirm wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Der Wiener Gemeinderat beschloss am Donnerstag, 23. März 2023, den Schutzschirm für die Wien Energie. Der 2 Milliarden Euro schwere Beschluss soll auch in Zukunft die Energieversorgung der Stadt garantieren.

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Mit dem Schutzschirm folgt die Stadt internationalen Beispielen. So hat etwa die Bundesregierung ihr Modell bis Ende 2023 verlängert. Auch die Schweiz und andere europäische Länder sichern so ihre Energieversorgung ab.

„Noch nicht ausgestanden“

Grund für diese Maßnahme sind die turbulenten Zeiten auf den internationalen Energiemärkten. Bereits im Vorjahr musste die Wien Energie aufgrund des explosionsartigen Preisanstiegs schlagartig Sicherheiten in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro hinterlegen – das Wiener Bezirksblatt berichtete. “Wien übernimmt Verantwortung und zeigt, was zu tun ist, um die Menschen auch in Zukunft sicher mit Energie versorgen zu können, “ so der SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Wien-Energiesprecher Josef Taucher den heutigen Beschluss.

Zwar seien die Energiepreise derzeit stabil, wie NEOS-Wien Energiesprecher Stefan Gara ausführt, „die Krise ist noch nicht ausgestanden.“ Um für etwaige Turbulenzen gewappnet zu sein, „werden wir als Fortschrittskoalition im heutigen Gemeinderat den ‚Wiener Schutzschirm‘ beschließen“ so Gara.

Ab 1. Mai

Der 2 Milliarden Euro schwere Schutzschirm tritt ab 1. Mai 2023 in Kraft. Bevor dieser allerdings wirksam wird, müssen die Wiener Stadtwerke eigenständig zumindest 1,7 Milliarden Euro an Krediten aufstellen. Sobald diese Kreditlinie ausgeschöpft ist, wird der Schutzschirm tragend. Die Inanspruchnahme beider Kreditlinien gelten ausschließlich für Absicherungen im Energiehandel. Weites gilt ein Gewinnausschüttungsverbot der Wien Energie während der gesamten Laufzeit.

„Wir sind gespannt, wann die Bundesregierung einen Schutzschirm über die heimischen Energieversorger spannen wird? Den Ankündigungen Nehammers sollten endlich Taten folgen. Wie so oft ist die Bundesregierung auch hier wieder einmal säumig“, so Taucher weiter. „Mit dem Wiener Schutzschirm geht die Stadt Wien österreichweit in Sachen Energieversorgungsicherheit voran und es ist zu erwarten, dass auch andere Bundesländer diesen Weg der Landesenergiesicherung beschreiten werden“, so Gara abschließend.