Bereits Ende August hätte sie kommen sollen, jetzt hat sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbremse für den stark überhitzten Strommarkt geeinigt. Für 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs soll der Preisdeckel gelten, der Rest zu den aktuellen Marktpreisen bezogen werden. Dabei ist die Größe des Haushalts laut ersten Informationen nicht relevant.
Details in den nächsten Tagen
Beschlossen werden soll die Strompreisbremse so bald wie möglich. Am Mittwoch geht die Maßnahme in den Ministerrat, in weiterer Folge ins Parlament. Im Lauf der nächsten Tage sollen die Details der Maßnahme präsentiert werden.
Die ersten Eckpunkte sehen eine Deckelung bei 80 Prozent des durchschnittlichen Jahresverbrauchs (ca. 2.900 Kilowattstunden) zu einem Preis von 10 Cent vor. Danach soll der Marktpreis schlagend werden.
Kritik und Zuspruch
Die Strompreisbremse sorgt für unterschiedliche Reaktionen. „Österreichs Energie“ der Interessensverband der E-Wirtschafts ist über die ersten Eckpunkte positiv gestimmt. „Kundinnen und Kunden müssen keinen eigenen Antrag stellen, das vereinfacht die Abwicklung aus Kundensicht sehr“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Österreichs Energie.
Kritik kommt von der größten Oppositionspartei. „Mit der lange angekündigten und nun in Aussicht gestellten zu spät greifenden Strompreisbremse führt die türkis-grüne Bundesregierung die Fehler der Vergangenheit beim Kampf gegen die Teuerung nahtlos fort. Die Regierung ist weder fähig noch willens, den Menschen und unserem Land in dieser Krise wirksam und nachhaltig zu helfen. Die jetzt angekündigte finanzielle Unterstützung wird erst im Winter greifen und ist überdies viel zu wenig“, so der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried.
Vorschläge zur Gegenfinanzierung
Die Arbeiterkammer Wien sieht die Entlastung, gerade für einkommensschwache Haushalte grundsätzlich positiv. Gleichzeitig werden Maßnahmen zur Gegenfinanzierung gefordert „Für die Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen müssen aber die Gewinne jener Unternehmen abgeschöpft werden, die von der Energiekrise enorm profitieren. AK und ÖGB haben bereits ein funktionierendes Modell zur Besteuerung von Übergewinnen vorgestellt“, erklärt Tobias Schweitzer, Bereichsleiter Wirtschaft der Arbeitkammer Wien.
