Das Einsatzteam der Stadt führte letzten Sonntag (12. März) in den Brigittenauer Bäckereien eine Schwerpunktaktion durch. Zahlreiche Gesetzesverstöße wurden geahndet.
Grund für diese von der Gruppe Sofortmaßnahmen, der Finanzpolizei und dem Marktamt durchgeführten Kontrollen war der Verdacht, dass einige Geschäfte am Feiertag illegal Waren verkaufen. Bei einigen Bäckereien bestätigte sich diese Vermutung. „Wir haben in den Nachtstunden überprüft, ob die einschlägigen Gesetze eingehalten werden“, erklärt Walter Hillerer, Leiter des Einsatzteam, das Vorgehen.
Festnahmen und Anzeigen
Aufgrund der Vielzahl an Verstößen konnten nur drei Bäckereien überprüft werden. Von den sechs dort insgesamt Beschäftigten waren unglaubliche fünf (!) nicht versichert. Die Finanzpolizei stellt daher Strafanträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. In vier Fällen werden auch Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erfolgen. Drei Arbeiter, also die Hälfte der überprüften Personen, wurden durch die alarmierte Polizei vorläufig festgenommen. Bei einer weiteren Person kam es zur Abnahme des Reisepasses.Und aufgrund steuerlicher Rückstände wurden in einer der Bäckereien über 7.000 Euro eingehoben.
Sicherheit in den Betrieben mangelhaft
In den Betrieben wurden auch die Sicherheitsauflagen teilweise nicht eingehalten. Notausgänge waren versperrt, Fluchtwege nicht entsprechend eingerichtet und Feuerlöscher nicht funktionstüchtig oder gar nicht erst vorhanden. In Gefahrensituationen wie einem Brand kann das tödlich enden. Neben einigen lebensmittelrechtlichen Verstößen wurde auch gegen das Rauchverbot verstoßen. Gequalmt wurde unter anderem im Produktionsbereich, wo gerade die Teige zubereitet wurden „Die kooperativen Kontrollen, auch in den Abend- und Nachtstunden, sprechen sich schnell in der Branche herum und werden weiter intensiviert. Es kann nicht sein, dass Geschäftsinhaber glauben, die Nachtstunden wären ein rechtsfreier Raum“, so Hillerer. Die Gruppe Sofortmaßnahmen führt als Einsatzteam Stadt Wien mit den notwendigen Magistratsdienststellen und anderen Behörden regelmäßig Schwerpunktkontrollen in den unterschiedlichen Branchen durch.
