Wiens Stadtrechnungshof erhält mehr Macht

(C) pixabay: Der Wiener Stadtrechungshof soll künftig mehr Kontrollrechte erhalten.
(C) pixabay: Der Wiener Stadtrechungshof soll künftig mehr Kontrollrechte erhalten.

Der Wiener Stadtrechnungshof soll reformiert werden und mehr Rechte bekommen, wie die Wiener Koalitionsparteien bekannt gaben. Das Kontrollorgan wird unter anderem aus dem Wiener Magistrat gelöst und soll künftig ein eigenes Organ bilden.

Die „Fortschrittskoalition“ – so die Selbstbezeichnung der Wiener Koalition zwischen SPÖ und NEOS – kündigte damit eine weitere Umsetzung aus dem Wiener Regierungsprogramm an. Nach Gesprächen mit der Opposition, dem Begutachtungsverfahren soll laut derzeitigen Fahrplan der Wiener Landtag das Gesetzespaket verabschieden. Die Reform soll mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten können.

Blick in die Parteikassen

Für die Reform müssen sechs Gesetze geschaffen beziehungsweise reformiert werden. Künftig soll der Stadtrechnungshof Einblick in die Parteikassen erhalten. Für Wahlkämpfe dürfen Parteien maximal 5 Millionen Euro ausgeben, bei Überschreitung soll es zu gedeckelten Sanktionen kommen. Bei Großvorhaben bei Bauten oder Dienstleistungen muss eine Kostenüberschreitung von 30 Prozent oder mehr dem Stadtrechnungshof gemeldet werden.

„Nach der Einführung eines Regierungsmonitors und einer Whistleblower-Plattform, der Reform der Untersuchungskommission oder auch der wichtigen einheitlichen Förderrichtlinien gehen wir mit der größeren Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs jetzt den nächsten Schritt in Sachen Transparenz und Kontrolle“, so NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling.

Mehr Personal

Neben mehr Kontrollmöglichkeiten wird der Stadtrechnungshof mit der Reform finanziell unabhängig. So darf der Stadtrechnungshofdriektor künftig selbst über die Aufnahme von Prüfern entscheiden. Die Reform sieht weiters eine Verlängerung der Amtszeit des Stadtrecnungshof-Direktors vor. Künftig ist diese auf zwölf Jahre verlängert, eine Wiederbestellung nicht möglich. SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak: „Klar ist für uns, dass der Stadtrechnungshof für die eigenständige und weisungsfreie Umsetzung in Zukunft natürlich auch die personelle Ausstattung benötigt. Nur so bekommen die Buchstaben eine Bedeutung.“

Breite Diskussion

Bevor das Gesetzespaket in Begutachtung geht und im Herbst im Wiener Landtag beschlossen werden soll, möchte man mit den Oppositionsparteien im Wiener Landtag Gespräche führen. „Das ist ein großer Wurf, für den wir auf konstruktive Gespräche mit allen Parteien setzen. Mit dem Begutachtungsverfahren streben wir durch bessere Transparenz einen breiten Konsens an und binden die breite Öffentlichkeit in den Prozess ein,“ so SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak.