Die Inflation im April betrug laut Schnellschätzung der Statistik Austria 9,8 Prozent. Damit liegt Österreich in der Eurozone im Spitzenfeld. Für viele Menschen im Land werden selbst alltägliche Besorgungen zum finanziellen Kraftakt. Mit einem Maßnahmen-Paket möchte die Regierung nun gegen steigende Preise im Lebensmittel- und Energiesektor vorgehen.
Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler stellten die Maßnahmen am Mittwoch nach dem Ministerrat vor. Vor allem im Bereich der Energiekosten möchte man ansetzen und hofft damit auf eine Folgewirkung. Für die Opposition ist das präsentierte Paket gar ein „Totalversagen“.
Transparenz
„Energiepreise müssen jetzt runter“ so der Kanzler. Um Energiepreise zur Preissenkung für Endverbraucher zu bringen, werde das Energiekrisenbeitragsgesetz weiter verschärft. Übergewinne sollen damit früher vom Bund abgeschöpft werden, sollten die Preise nicht gesenkt werden. Die Übergewinnsteuer soll im Juni in Kraft treten.
Weiters sollen Haushalte mit „Smart Meter“ das Recht auf eine monatliche Abrechnung der Energiekosten bekommen. Alle anderen halbjährlich anstatt wie bisher einmal Jährllich. Die Regierung verspricht sich damit mehr Transparenz.
Im Bereich der Lebensmittel-Preise verzichtet man auf einen direkten Eingriff wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer. Stattdessen setzt die Regierung auf mehr Transparenz und Kontrolle. Künftig werden die Einkaufspreise bestimmter Lebensmittel veröffentlicht – dadurch sollen Endverbraucher Einblicke in Margen bekommen und Druck auf den Lebensmittelhandel aufgebaut werden.
Gebühren
Außerdem muss der Lebensmittelhandel offenlegen, welche Mengen an Lebensmitteln er als Sachspenden an gemeinnützige Organisationen bereitstellt und wie viele Lebensmittel vernichtet wurden.
Laut Paket bleiben die Bundesgebühren im kommenden Jahr weiter eingefroren. Die Aussetzung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe bleibt für ein weiteres halbes Jahr aufrecht. Gemeinden die auf einen Gebührenstopp setzen sollen vom Bund entschädigt werden.
Harte Kritik
Die Opposition sparte nicht mit Kritik. So sieht SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ein „Totalversagen“ der Regierung im Kampf gegen die Inflation. Es brauche neben einer Mietpreissenkung, der Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auch eine Anti-Teuerungskommission.
Für die NEOS sei „absolut nicht garantiert, dass die Abschöpfung der Übergewinne im Endeffekt auch nur einen einzigen Kunden finanziell entlastet.“, wie NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung mitteilte.
Auch die FPÖ sieht das Anti-Teuerungspaket als wirkungslos an und fordert u.a. ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel.
