Von 15. bis 22. Juni findet österreichweit die Eintragungswoche für das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ statt.
Die Initiatoren des Volksbbegehrens schlagen Alarm: Der Personalmangel in der Exekutive verschärft sich, während die Anforderungen an die Polizei weiter steigen. Leidtragende sind die Bevölkerung – und jene Polizisten, die den Betrieb tagtäglich aufrechterhalten.
“Die offiziellen Personalzahlen des Innenministeriums zeichnen regelmäßig ein positives Bild geplanter Aufnahmen. Die Realität in den Dienststellen sieht anders aus: Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, in Polizeischulen kommt es – insbesondere in Ballungsräumen wie Wien – teils zu Dropout-Quoten von bis zu 50 Prozent. Dadurch kommen deutlich weniger fertig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten im Außendienst an, als dringend benötigt würden.”, so die Initiatoren.
Nachwuchs dringend gesucht
Die Folgen sind längst spürbar: steigende Belastung, wachsende Unzufriedenheit, mehr Austritte aus dem Polizeidienst und immer größere Schwierigkeiten, den Nachwuchs für den Polizeiberuf zu gewinnen.
Zusätzliche Verunsicherung bringt das geplante neue Dienstzeitmanagement. Eine Reform dieser Tragweite darf nicht auf dem Rücken einer bereits überlasteten Kollegenschaft umgesetzt werden. Ohne ausreichendes Personal drohen weniger Planbarkeit, noch mehr Druck auf die Dienststellen und eine weitere Verschärfung der Lage.
Sicherheit als Kernaufgabe
Das Volksbegehren richtet sich nicht nur an Polizeibedienstete, sondern an die gesamte Bevölkerung. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates – und sie darf nicht am Personalmangel scheitern.
Im Vorfeld der Eintragungswoche findet am 12. Juni ab 10.30 Uhr eine öffentliche Versammlung vor dem Parlament beim Pallas-Athene-Brunnen in Wien statt. Dort werden die Anliegen des Volksbegehrens präsentiert.
Die Initiatoren rufen alle Bürger auf, das Volksbegehren während der Eintragungswoche zu unterstützen und damit ein klares Zeichen für Sicherheit, funktionierende Polizeiarbeit und faire Rahmenbedingungen zu setzen.