Die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierten Budgetpläne sorgen in den Bundesländern für wachsende Kritik. Besonders die geplante Senkung der Lohnnebenkosten stößt auf Widerstand, da sie finanzielle Einbußen für Länder und Gemeinden befürchten lässt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fordert daher eine klare Kompensation durch den Bund.
In einem ORF-Interview betonte Ludwig, dass bundespolitische Entscheidungen stets auch die Folgen für die kommunale Ebene berücksichtigen müssten. Als Beispiel nannte er die geplante Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Diese dürfe nicht zulasten der Gemeinden gehen, die bereits jetzt einen erheblichen Investitionsbedarf hätten. „Wenn Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden, sind auch die Auswirkungen auf Gemeinden mitzudenken und entsprechend zu kompensieren“, erklärte der Bürgermeister.
Finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt
Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist angespannt. Laut Ludwig ist bereits mehr als die Hälfte aller österreichischen Gemeinden sogenannte Abgangsgemeinden, die ihre laufenden Ausgaben nicht mehr vollständig decken können. Damit fehle es zunehmend an Mitteln für Investitionen, etwa in Infrastruktur oder regionale Wirtschaftsförderung. Um diese Handlungsfähigkeit zu sichern, fordert Ludwig Gespräche „auf Augenhöhe“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Auslöser der aktuellen Debatte ist die geplante Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab dem Jahr 2028. Da Länder und Gemeinden an den Einnahmen dieses Fonds beteiligt sind, würden sie unmittelbar von Einnahmenverlusten betroffen sein.
440 Millionen könnten wegfallen
Auch innerhalb Wiens wird diese Entwicklung kritisch gesehen. Die Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) verwies darauf, dass bereits in den kommenden Jahren Mindereinnahmen drohen. Schon heuer sowie 2027 würden der Stadt jährlich 70 bis 80 Millionen Euro an Ertragsanteilen fehlen. Zusätzlich könnten durch die Reform bundesweit weitere 440 Millionen Euro für Länder und Gemeinden wegfallen. Aus Sicht des Wiener Rathauses ist daher entscheidend, dass die Finanzierung kommunaler Leistungen langfristig abgesichert bleibt.
Kritische Stimmen auch aus anderen Bundesländern
Kritische Stimmen kommen jedoch nicht nur aus Wien. Auch mehrere Landeshauptleute äußerten Vorbehalte gegenüber den Budgetplänen des Bundes. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte, dass durch Bundesentscheidungen verursachte Steuerausfälle vollständig ausgeglichen werden müssten.
Ähnlich äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der infrage stellte, warum Entlastungsmaßnahmen des Bundes indirekt von Ländern und Gemeinden mitfinanziert werden sollen. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) verwies zudem auf bestehende Vereinbarungen im Finanzausgleich sowie den erst kürzlich beschlossenen Stabilitätspakt.
Aus dem Burgenland kam besonders deutliche Kritik: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich entschieden gegen mögliche Kürzungen bei Familienleistungen aus und verlangte stattdessen zusätzliche finanzielle Mittel für Länder und Gemeinden.
Andere Bundesländer zeigen sich zurückhaltender. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte an, die Auswirkungen zunächst im Rahmen einer Gesamtrechnung bewerten zu wollen. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte zwar grundsätzlich die Senkung der Lohnnebenkosten, betonte jedoch ebenfalls die Notwendigkeit einer gesicherten Gegenfinanzierung. Leistungskürzungen im Familienlastenausgleichsfonds dürften aus seiner Sicht keinesfalls erfolgen.
Die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden laufen weiterhin. Mehrere zentrale Fragen – insbesondere zur finanziellen Abgeltung der erwarteten Einnahmenverluste – sind noch ungeklärt.
