Nachdem Bezirksvorsteher Marcus Franz eine Bürgerinitiative für mehr Polizei in Wien gestartet und sich der Floridsdorfer Bezirksvorsteher Georg Papai der Initiative anschlossen hat, rufen die beiden Bezirksvorsteher nun auf, das noch bis Montag kommender Woche aufliegende Volksbegehren „Polizei – Kritischer Personalmangel“ zu unterstützen.
Ziel des Volksbegehrens „Polizei – Kritischer Personalmangel“ ist eine gerechte Verteilung in ganz Österreich und ein faires Dienstrecht für Polizistinnen und Polizisten: „Seit Jahrzehnten wird die Polizei in Österreich systematisch ausgedünnt und dezimiert“, heißt es dort.
„Auch geschönte Statistiken ändern nichts daran, dass vor allem in Wien, letztendlich aber in ganz Österreich, immer weniger Personal, sprich Exekutivbedienstete, zur Verfügung stehen. Durch ein Bundes-Verfassungsgesetz muss eine von der Wohnbevölkerung abhängige Mindestzahl an Polizisten sichergestellt sein, was zu einer Aufstockung der Exekutive um mindestens 25% führt. Leistungsgerechte Gehälter sind ebenfalls Teil der Forderung.“
Das Volksbegehren kann sowohl online per ID-Austria oder eigenhändig in den Magistratischen Bezirksämtern unterschrieben werden.
Prominente Unterstützer
Die Unterstützung des Volksbegehrens durch Marcus Franz und Georg Papai ist daher ein logischer weiterer Schritt, um beim zuständigen Innenminister endlich Gehör für die Sorgen ihrer Bezirksbewohner zu finden.
Bezirksvorsteher Marcus Franz: „Es freut mich, dass der Innenminister offenbar – wie in der vergangenen Woche medial kundgetan – zum Austausch mit Wiener Bezirksvorstehern bereit ist. Dies darf aber keine Frage der Parteifarbe sein. Ich wünsche mir, dass sich der Innenminister ernsthaft mit unserer Forderung nach mehr Polizei für Wien auseinandersetzt und nicht länger schweigt. Das haben sich die tausenden Wienerinnen und Wiener, die unsere Initiative bereits jetzt unterstützen, einfach verdient. Das zusätzliche Volksbegehren in dieser Woche kann der Innenminister im Erfolgsfall keinesfalls ignorieren. Das würde ihn hoffentlich endlich zum dringend notwendigen Handeln zwingen.“
Bezirksvorsteher Georg Papai: „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt stark an der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum. Leider haben wir seit Jahren viel zu wenig Exekutive auf unseren Straßen. Damit werden auch alltägliche Situationen zu schwer bewältigbaren Problemen. Denn die Personalnot bei der Polizei macht es schwierig, gegen Lärmerregungen, gegen rasende Autofahrerinnen oder gegen Verstöße bei der Beißkorb- und Leinenpflicht vorzugehen. All das führt zu nachvollziehbarem Ärger bei den Menschen. Im Sinne unserer Einwohnerinnen fordere ich daher den Innenminister dazu auf, endlich in die Gänge zu kommen, um die Polizeipräsenz auf der Straße sichtbar und nachhaltig zu erhöhen.“
